über fsr

Dynamische Rechtsanwälte mit Unternehmergeist.

Fokus: Immobilien- und Vergaberecht.
Setting: Wirtschaftskanzlei anno 2017, gegründet
von Benedikt Stockert und Sebastian Feuchtmüller.
Right to the point: kreativer und moderner Ansatz
zur Entwicklung rechtlich und wirtschaftlich
optimierter Lösungen.

„Unser Anspruch an anwaltliche Beratung:
Juristische Exzellenz gepaart mit
Vertrauen, Verlässlichkeit und Spaß
in der Zusammenarbeit.“

Sebastian Feuchtmüller

„Sehen Sie uns als Sparringpartner, der mit präzisen Vorschlägen neue Optionen aufzeigt und Sie bestmöglich und effizient zum Ziel führt. Ohne die klassischen Anwaltsklischees.“

Benedikt Stockert

Unsere Tätigkeitsfelder

Ansprechpartner für ganzheitliche Beratung.

Im Rahmen unserer Spezialisierungen stehen wir Ihnen mit unserem Know-how persönlich und hochmotiviert zur Seite. Um Ihnen als zentraler Ansprechpartner für eine allumfassende Betreuung Ihres Projekts zur Verfügung zu stehen, arbeiten wir außerhalb unserer Fachgebiete mit zahlreichen Kooperationskanzleien zusammen. Gerne binden wir die besten Spezialisten aus unserem weitreichenden Netzwerk in die Lösung Ihrer Rechtsfragen ein.


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Immobilienrecht

Jeder Immobilie ihr Fundament. Jeder Transaktion ihre anwaltliche Begleitung. Mit profunder Marktkenntnis und rechtlicher Expertise auf dem neuesten Stand stellen wir das ideale Fundament für Ihr erfolgreiches Projekt zur Verfügung.

ONE-STOP-SHOP bei Immobilienprojekten

Wir sehen uns als zentrale Anlaufstelle für unsere Klienten, die Ihnen schnellstmögliche Kommunikationsabläufe und eine einfache und transparente Koordination der einzelnen Arbeitsschritte erlaubt. Profitieren Sie von unserem aktiven Netzwerk aus Steuerberatern, Architekten, Bauingenieuren, Ziviltechnikern und zertifizierten Sachverständigen einerseits sowie Investoren und Projektentwicklern andererseits. Das richtige Team findet für jede Herausforderung die optimale Lösung.

Expertise

Zu unserer Expertise zählt neben der Entwicklung von Bestandliegenschaften und der Abwicklung von Neubauten im Sinne des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch die Beratung in komplexen bestandrechtlichen Fragen. Wir betreuen Projektentwickler und Bauträger sowie KMUs und Privatpersonen zudem in sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden zivil-, verwaltungs-, steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen.


Ansprechpartner

Benedikt Stockert, Sebastian Feuchtmüller

Projekte im Verkauf

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Vergaberecht

Mit Sebastian Feuchtmüller und Karlheinz Moick stehen zwei ausgewiesene Vergaberechtsexperten an der Front unseres Vergaberechts-Teams. Beide sind seit jeweils mehr als zehn Jahren schwerpunktmäßig in der Vergaberechtspraxis tätig, haben zu vergaberechtlichen Problemstellungen promoviert, publizieren regelmäßig im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und halten Fachvorträge. Karlheinz Moick war zudem viele Jahre als Leiter des Beschaffungswesens eines öffentlichen Auftraggebers beschäftigt und kennt die typischen internen Abläufe sowie Problemstellungen aus der unmittelbaren Auftraggeberperspektive.

Unser Ansatz

Bei unserer vergaberechtlichen Beratung verfolgen wir einen Boutiqueansatz, bei dem persönliche Betreuung, rasche Reaktionen und das Eingehen auf die individuelle Situation des Klienten im Vordergrund stehen. Besonderen Wert legen wir auf eine ganzheitliche Herangehensweise, die über den Tellerrand des BVergG blickt und etwa vertrags- und datenschutzrechtliche Aspekte sowie Compliancethemen von Anfang an mitberücksichtigt. Unser Augenmerk liegt auf praxisnahen Lösungen unter Vermeidung unnötiger Aufwände.

Expertise

Unsere Expertise reicht von der Konzeption und Abwicklung großer Beschaffungsvorhaben über die Vertretung von öffentlichen und Sektorenauftraggebern sowie Bietern vor den Gerichten (Verwaltungsgerichte, VwGH, VfGH, EuGH), die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen, die strategische Beratung in komplexen vergaberechtlichen Problemfeldern bis zur Beratung und Vertretung von Unternehmern rund um die Teilnahme an Vergabeverfahren. Das Team verfügt über umfangreiche Erfahrung sowohl bei Bau-, bei Liefer- als auch bei Dienstleistungsvergaben, insbesondere auch bei der Beschaffung geistiger Dienstleistungen sowie bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen.

Wir verfügen über spezielle Expertise im Bereich der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) und im Bereich der Forschung- und Entwicklung. Sowohl vergaberechtliche und beihilferechtliche Implikation bei der Finanzierung von F&E-Projekten, als auch Möglichkeiten und Knackpunkte bei der Beschaffung von Innovationen sind uns bestens bekannt. An der Abwicklung erster Innovationspartnerschaften in Österreich sind wir unmittelbar beteiligt.

Unsere Mandatsarbeit umfasst neben der Beratung unterschiedlichster öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (darunter zB Bundesministerien, Landesverwaltungen, Bahn- und Straßenbetreiber, Energieversorger, Krankenanstaltenbetreiber, Sozialversicherungsträger, Universitäten, etc) die Beratung verschiedener Hoch- und Tiefbauunternehmen, Planungs- und Ziviltechnikerbüros, IT-Unternehmen, Beratungs- oder Produktionsunternehmen, Forschungseinrichtungen, etc.


Ansprechpartner

Sebastian Feuchtmüller, Karlheinz Moick

Update Vergabe

Beteiligung mehrerer verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren

Bestehen Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zweier Bieter, ist der Auftraggeber zu Nachprüfungen verpflichtet.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

1 out of 5

Rechtlicher Kontext

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Teilnahme mehrerer miteinander verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren grds erlaubt. Ein systematischer Ausschluss würde dem grundsätzlichen Ziel des Unionsrechts widersprechen, eine möglichst hohe Bieteranzahl sicherzustellen Wirtschaftliche Verbundenheit und unabhängige Ausschreibungsteilnahmen stehen nicht zwangsläufig in Widerspruch (vgl Urteil C-538/07, Assitur).

Sachverhalt

Das Abfallbewirtschaftungszentrum der Region Siauliai, Litauen, vergab im Wege einer offenen Ausschreibung Dienstleistungen in den Bereichen Sammlung und Transport kommunaler Abfälle. Zwei der vier Bieter wurden von derselben Muttergesellschaft beherrscht, deren Verwaltungsorgane waren mit denselben Personen besetzt. Den Zuschlag erhielt eine dieser beiden Bietergesellschaften. Die zweitgereihte Bieterin reichte daraufhin gegen die Zuschlagsentscheidung Beschwerde ein. Zwar sahen weder die Ausschreibungsunterlagen, noch die Verdingungsunterlagen Informationspflichten über etwaige wirtschaftliche Verbindungen der Bieter vor. Die beiden Tochtergesellschaften hätten jedoch als eine Gruppe verbundener Unternehmen gehandelt, die unzulässigerweise mehrere Angebote abgegeben habe.

Die Erst- und Zweitinstanz gaben der Beschwerdeführerin Recht und hoben die Entscheidung des Auftraggebers auf. Der Auftraggeber hätte in Kenntnis der wirtschaftlichen Verbindungen keine Prüfung einer allfälligen Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen diesen Bietern vorgenommen.

Entscheidungsinhalt

Laut EuGH ist zunächst zu prüfen, ob die Ausschreibungsunterlagen eine Verpflichtung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verbindungen der Bieter enthalten. Fehlt eine solche Festlegung, ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung auch nicht aus Art 2 der RL 2004/18: Diese Bestimmung sei nicht dahingehend auszulegen, dass miteinander verbundene Bieter, die separate Angebote einreichen, von sich aus dazu verpflichtet sind, dem Auftraggeber ihre Verbindungen offenzulegen. Bieter sollen weiterhin darauf vertrauen dürfen, dass der im Voraus festgelegte Umfang ihrer Pflichten abschließend ist.

In konsequenter Fortführung der bisher dazu ergangenen Judikatur entschied der EuGH weiters, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen von Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bestimmter Angebote zur Durchführung von Nachprüfungen verpflichtet sei. Art 2 der RL 2004/18 stehe dem Zuschlag an einen Bieter entgegen, dem es nicht gelingt, seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit nachzuweisen.

Die RL 2004/18/EG wurde durch die RL 2014/24/EU ersetzt; die gegenständliche Bestimmung wurde nahezu wortgleich in Art 18 der neuen VergabeRL übernommen. Das Auslegungsergebnis bleibt auch nach der aktuellen Rechtslage unverändert (vgl Art 91 der RL 2014/24/EU).

Praxistipp

Es ist ratsam, in den Ausschreibungsunterlagen eine Informationspflicht für Bieter festzulegen, nach der

  • etwaige wirtschaftliche / gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu anderen Bietern offenzulegen
  • und allenfalls die unabhängige Angebotserstellung darzulegen

sind.  Kommen trotz Offenlegung nachträgliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Angebote hervor, darf sich der Auftraggeber nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der Bieter verlassen. Vielmehr hat er die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Bieter und ihrer Angebote zu überprüfen.

Alexander Hock

Änderungsklauseln sind bereits in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens bekanntzugeben!

Vertragsänderungen sind nach ständiger Judikatur nicht wesentlich, wenn sie in den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags bereits eingeplant waren. Der VwGH stellt nun klar, zu welchem Zeitpunkt Änderungsklauseln im Vergabeverfahren bekannt gemacht werden müssen.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

5 out of 5

Rechtlicher Kontext

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (nunmehr auch ausdrücklich in § 365 BVergG 2018 kodifiziert) sind wesentliche Änderungen von abgeschlossenen Verträgen während ihrer Laufzeit – ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens – grundsätzlich unzulässig. Der Auftraggeber hat aber die Möglichkeit, sich in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich die Befugnis vorzubehalten, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Vergabe des Auftrages anzupassen (EuGH 7. 9. 2016, C-549/14, Finn Frogne; VwGH 15. 3. 2017, Ra
2016/04/0064). Änderungen aufgrund klar, präzise und eindeutig formulierter Vertragsänderungsklauseln sind als unwesentliche Änderungen anzusehen und somit zulässig. Wann Vertragsänderungsklauseln in zeitlicher Hinsicht – insbesondere bei Verhandlungsverfahren – den Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden müssen, stellte der VwGH nun klar.

Sachverhalt

Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Projektmanagementdienstleistungen auf Basis eines konkreten Projektplans eines Architekten durch. Nach Vertragsabschluss wurde der ursprüngliche Projektplan jedoch aufgrund einer negativen Machbarkeitsprüfung ausgetauscht. Die Auftraggeberin führte den Projektmanagementvertrag unter Berufung auf eine Änderungsklausel mit dem neuen Projektplan weiter. Fraglich war, ob die Änderung des Projektplans zulässig war oder eine wesentliche Vertragsänderung darstellte.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH führte in seinem Erkenntnis – wenig überraschend – zunächst aus, dass der gänzliche Austausch eines Projektplans, der einer Ausschreibung zugrunde lag, eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages bedeuten und somit eine Neuausschreibungspflicht begründen würde.

Die Auftraggeberin stützte sich in ihrer rechtlichen Argumentation aber auch auf eine Änderungsklausel im Vertrag. Der VwGH prüfte diese Änderungsklausel gar nicht inhaltlich sondern stellte klar, dass eine erst in der zweiten Stufe des Verfahrens eingeführte Vertragsänderungsklausel keine taugliche Grundlage für die Zulässigkeit der nachträglichen wesentlichen Vertragsänderung ist, weil nicht sämtliche an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer von den potentiellen Änderungen von Anfang an Kenntnis erlangen konnten.

Der nachträgliche Austausch des ursprünglich der Ausschreibung zugrunde gelegenen Projektplans wurde somit trotz der Änderungsklausel als wesentlich und somit unzulässig beurteilt.

Fazit

Änderungen aufgrund von Vertragsänderungsklauseln sind nur dann gestattet, wenn die Vertragsänderungsklauseln

  1. klar, präzise und eindeutig formuliert sind,
  2. bereits im ursprünglichen Vertrag enthalten sind und
  3. sämtlichen am Vergabeverfahren interessierten Unternehmer von Anfang an zur Kenntnis gebracht werden.

Für zweistufige Verfahren bedeutet dies, dass Vertragsänderungsklauseln bereits in der ersten Stufe bekanntzumachen sind.

Sophie-Anna Werzin

Beschaffung von Kennzeichentafeln: Hoheitsverwaltung oder Auftrag?

Akte der Hoheitsverwaltung sind keine vergabrechtlichen Beschaffungsvorgänge. Es gibt aber auch Grenzbereiche, wie der VwGH im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kennzeichentafeln aufzeigte.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

4 out of 5

Rechtlicher Kontext

Eine dem BVergG unterliegende öffentliche Auftragsvergabe setzt voraus, dass die Leistungsbeziehung auf vertraglicher Grundlage beruht. Der öffentliche Auftraggeber agiert nicht mit Hoheitsgewalt, sondern schließt mit dem jeweiligen Unternehmen einen entgeltlichen Vertrag über die zu beschaffende Leistung. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt somit im Rahmen der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung.

Sachverhalt

Die Beschaffung von Kennzeichentafeln erfolgte von der Landespolizeidirektion Steiermark über zur Durchführung der Fahrzeugzulassung beliehene Versicherer (Zulassungsstellen) im Wege von Direktvergaben an ermächtigte Hersteller. Die Auftraggeberin berief sich auf das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wonach den beliehenen Versicherern zum Zwecke der Zulassung hoheitliche Aufgaben übertragen wurden. Davon umfasst seien im Prinzip alle mit der Zulassung zusammenhängenden Tätigkeiten, somit auch die Beschaffung von Kennzeichentafeln. Dieser Vorgang wurde somit als Hoheitsakt gesehen und nicht als öffentlicher Auftrag gemäß BVergG.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH führte in seinem Erkenntnis aus, dass die Zulassungsstelle die benötigten Kennzeichentafeln zwar gemäß KFG 1967 bei den ermächtigten Herstellern zu bestellen hat. Allerdings obliegt es der Behörde, den zur Herstellung der Kennzeichentafeln Ermächtigten zeitgerecht Kennzeichen zur Fertigung und Lagerung zuzuteilen, was für eine Auftraggebereigenschaft der Gebietskörperschaft spricht.

Ergebnis

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Kennzeichentafeln, auch wenn sie über Zulassungsstellen erfolgt und diese grundsätzlich mit hoheitlichen Aufgaben beliehen sind, als Auftrag im Sinne des BVergG 2018 zu sehen ist.

Karlheinz Moick

Notariatskammern sind öffentliche Auftraggeber

Die Frage, ob autonome Kammern als Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu qualifizieren sind, ist viel diskutiert. Der VwGH bejaht dies nun für die österreichischen Notariatskammern.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

4 out of 5

Rechtlicher Kontext

Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 gilt Vergaberecht für Einrichtungen („Einrichtungen des öffentlichen Rechts“), die im Wesentlichen (a) zum besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, (b) zumindest teilrechtsfähig sind und (c) überwiegend von öffentlichen Auftraggebern finanziert oder beherrscht werden.

Für die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft in der Rs C-526/11 verneint. Die Ärztekammer war seines Erachtens weder öffentlich finanziert, noch bestand eine öffentliche Aufsicht über ihre Leitung.

Sachverhalt

Im Rahmen der Vergabe der Entwicklung einer Individualsoftwarelösung hatte der VwGH zu prüfen, ob die sechs Notariatskammern und die Österreichische Notariatskammer öffentliche Auftraggeberinnen sind.

Entscheidungsinhalt

Kernelement der Prüfung war, ob eine Beherrschung der Notariatskammern durch öffentliche Auftraggeber vorliegt (die anderen beiden Kriterien – im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art und zumindest Teilrechtsfähigkeit – waren nach Ansicht des VwGH jedenfalls gegeben).

Eine solche Beherrschung lag im Wege einer Aufsicht hinsichtlich der Leitung vor, weil die Notariatskammern hinsichtlich ihrer Gebarung der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Dass die Zuständigkeit des Rechnungshofs gemäß Rechnungshofgesetz bei gesetzlichen beruflichen Vertretungen eingeschränkt ist (sie umfasst nicht Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen), war für den entscheidenden Senat nicht ausschlaggebend. Zudem bestehe ein gesetzliches Aufsichtsrecht über die Notariatskammern durch den Bundesminister für Justiz, der – unter bestimmten Voraussetzungen – bestimmte Beschlüsse aufheben oder eine Kammer auflösen kann.

Ergebnis

Die Notariatskammern erfüllen die Voraussetzungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018.

Sebastian Feuchtmüller

Berücksichtigung von Erfahrungen bei der vertieften Angebotsprüfung

Die vertiefte Angebotsprüfung stellt eine reine Plausibilitätsprüfung dar. Auftraggeber dürfen glaubwürdig dargelegte Erfahrungswerte als Nachweis gelten lassen.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

3 out of 5

Rechtlicher Kontext und 1. Instanz

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Auftraggeber Angebote vertieft prüfen. Ziel der vertieften Angebotsprüfung ist die Beurteilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit. § 125 Abs 4 BVergG 2006 (zukünftig § 137 Abs 3 BVergG 2018) zählt deklarativ auf, nach welchen Kriterien diese Beurteilung zu erfolgen hat.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beurteilte im streitgegenständlichen Angebot bei einer wesentlichen Position die angesetzte Höhe von Aufwand­ersatz und der Personalkosten als nicht gänzlich nachvollziehbar. Erfahrungswerte seien glaubwürdig dargelegt worden, reichten aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH hob die Entscheidung auf und führte zur Prüfung anhand der Kriterien für die vertiefte Angebotsprüfung aus: „Auf welche Weise das Vorliegen dieser Kriterien zu beurteilen ist, wird im Gesetz nur für die Z 3 ausgeführt, wonach die Aufgliederung der Preise ‚aus der Erfahrung‘ erklärbar sein muss. Es ergibt sich jedoch kein Hinweis, dass die Erklärbarkeit aus der Erfahrung nicht auch bei der Beurteilung des Vorliegens der anderen Kriterien, somit auch jenes gemäß § 125 Abs 4 Z 1 BVergG 2006 herangezogen werden kann. […]

In diesem Zusammenhang ist maßgeblich, dass es sich nach der […] Judikatur bei der Überprüfung […] lediglich um eine Plausibilitätsprüfung handelt, bei der nur – grob – geprüft werden muss, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann. Es ist kein vernünftiger Grund zu sehen, warum glaubwürdig dargelegte Erfahrungen bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden dürfen.“

Ergebnis

Im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung können Erfahrungswerte nicht nur bei der Prüfung der Aufgliederung der Preise oder des Gesamtpreises (§ 125 Abs 4 Z 3 BVergG 2006 bzw § 137 Abs 3 Z 3 BVergG 2018) berücksichtigt werden sondern generell in die vertiefte Angebotsprüfung, die lediglich eine Plausibilitätsprüfung darstellt, einfließen.

Karlheinz Moick

Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung

Der EuGH äußerte sich (erneut) zu den Anforderungen an die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung bei Vergaben nach der europäischen Haushaltsordnung
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Die Europäische Haushaltsordnung enthält die Vorgaben für Vergaben durch Organisationen der Europäischen Union. Die dortigen Bestimmungen betreffend den Inhalt einer Mitteilung der Zuschlagsentscheidung sind jenen des BVergG nicht unähnlich:

Nach Art 100 Abs 2 Unterabs 1 der europäischen Haushaltsordnung hat der öffentliche Auftraggeber alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung zu unterrichten und die Merkmale und Vorteile seines Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mitzuteilen, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben.

Nach der bereits einschlägigen Rechtsprechung des EuGH kann vom Auftraggeber nicht verlangt werden, den abgelehnten Bietern zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermitteln (EuGH 4.10.2012, Rs C-629/11 P).

Entscheidungsinhalt

Der EuGH konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung: Es ist nicht erforderlich, „dass jedem negativen oder positiven Kommentar in der Bewertung ein spezifisches Gewicht zuzumessen ist. Für den Fall, dass die Auftragsunterlagen spezifische bezifferte Gewichtungen enthalten, die den Kriterien oder Unterkriterien zugeordnet sind, verlangt der Transparenzgrundsatz jedoch, dass diese Kriterien oder Unterkriterien eine bezifferte Bewertung erhalten„.

Im konkreten Fall waren in den Ausschreibungsunterlagen Gewichtungen von Qualitätskriterien und Subgewichtungen von Unterkriterien festgelegt. Der Bewertungsausschuss hatte eine für diese Kriterien und Subkriterien spezifische Beurteilung abgegeben. Der EuGH wertete es als Verletzung der Begründungspflicht, dass der Auftraggeber die nach Unterkriterien aufgeteilten Punkte den abgelehnten Bietern nicht mitgeteilt hat.

Ergebnis

Auch wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß Art 100 Abs 2 Unterabs 1 der europäischen Haushaltsordnung die Gründe für die Ablehnung, die Merkmale und Vorteile des Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen hat, darf an die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung kein allzu strenger Maßstab gesetzt werden.

Praxistipp

Bei der Ausführung der Begründung der Zuschlagsentscheidung ist auf die Festlegungen in der Ausschreibung zu achten: Wurden Subkriterien und deren Gewichtung festgelegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für das jeweilige Subkriterium vergebenen Punkte in der Zuschlagsentscheidung mitzuteilen.

Karlheinz Moick

Update Vergabe

Neuigkeiten aus der Kanzlei

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Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

FSR-Partner Karlheinz Moick hat gemeinsam mit Andreas Gföhler einen „Leitsatzkommentar“ zum BVergG 2018 herausgegeben.

Die Autoren ordnen die vergaberechtlichen Entscheidungen der Höchstgerichte den Bestimmungen des BVergG 2018 zu und sorgen für umfassenden Überblick auf aktuellem Stand. Sie profitieren von:

  • über 4000 Leitsätzen zu vergaberechtlichen Entscheidungen von EuGH, VfGH, VwGH und OGH ab 1988 (die Leitsätze wurden den Paragraphen des BVergG 2018 zugeordnet und systematisch aufbereitet).
  • mehr als 600 Leitsätzen aus nicht veröffentlichten „Ablehnungsbeschlüssen“ des VwGH.
  • einer Gegenüberstellung der Paragraphen des BVergG 2006 zu jenen des BVergG 2018.

Erhältlich im Manz-Webshop


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Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

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Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018

Das im August in Kraft getretene Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen, die für Auftraggeber zugleich Chancen und Herausforderungen bedeuten. Das soeben im WEKA-Verlag erschienene Auftraggeber-Handbuch gibt einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den aktuellen Stand des Vergaberechts und unterstützt Auftraggeber bei Ihren Beschaffungsvorgaben.

FSR-Partner Karlheinz Moick und Sebastian Feuchtmüller sowie FSR-Rechtsanwaltsanwärter Sophie Werzin und Alexander Hock schreiben im Auftraggeber-Handbuch über

• Public Private Partnership,
• Public Public Partnership,
• Zusammenarbeit mit zentralen Beschaffungsstellen und
• neue Wege der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffungen.

Ihre Ansprechpartner im Vergaberecht:
Sebastian Feuchtmüller
Karlheinz Moick


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Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018

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Werde Teil unseres Teams!

Derzeit sind wir auf der Suche nach einer/einem fantastischen, sympathischen und humorvollen Assistenten/in (40 Stunden).

Mehr dazu auf http://www.iropartners.at/?p=9866.

Deine Bewerbungen sende bitte an bewerbung@fsr.at.


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Verstärkung unseres JuristInnenteams

Wir freuen uns über weiblichen Zuwachs in unserem JuristInnenteam.

Seit Juli 2018 verstärkt uns Frau Mag. Sophie-Anna Werzin als Rechtsanwaltsanwärterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Vergaberecht, im angrenzenden öffentlichen Recht und im Vertragsrecht.

Sophie-Anna Werzin verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Wiener Wirtschaftskanzlei und als Referentin in der Wirtschaftskammer Österreich.

 


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Verstärkung unseres JuristInnenteams

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Neues Bauträgerprojekt in 1160 Wien

Die Neuraum R/H Wien & Heindl-Holding GmbH errichtet im Herzen Ottakrings ein familienfreundliches Neubau-Projekt mit:

  • 49 modern designten Wohnungen, jeweils mit Loggia, Terrasse oder Balkon
  • 31 Stellplätzen
  • insgesamt über 3.000 m² Wohnnutzfläche.

FSR hat das Vorhaben von Beginn an rechtlich unterstützt und ist für die treuhändige Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses verantwortlich.

Nähere Informationen finden Sie auf der Projekthomepage.

Ansprechpartner:

Benedikt Stockert
Alexander Hock


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Neues Bauträgerprojekt in 1160 Wien

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Beteiligung mehrerer verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren

Update Vergabe:

Beteiligung mehrerer verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren

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Vergabeverfahren für WGKK abgewickelt

FSR hat für die Wiener Gebietskrankenkasse ein EU-weites zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich erfolgreich abgewickelt. Kürzlich erfolgte der Zuschlag an den Bestbieter. Auftragsgegenstand: Erbringung von Zahntechnikerdienstleistungen samt Lieferlogistik für 8 Zahngesundheitszentren der WGKK in Wien.


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Vergabeverfahren für WGKK abgewickelt

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Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

FSR-Partner Karlheinz Moick hat gemeinsam mit Andreas Gföhler einen „Leitsatzkommentar“ zum BVergG 2018 herausgegeben.

Die Autoren ordnen die vergaberechtlichen Entscheidungen der Höchstgerichte den Bestimmungen des BVergG 2018 zu und sorgen für umfassenden Überblick auf aktuellem Stand. Sie profitieren von:

  • über 4000 Leitsätzen zu vergaberechtlichen Entscheidungen von EuGH, VfGH, VwGH und OGH ab 1988 (die Leitsätze wurden den Paragraphen des BVergG 2018 zugeordnet und systematisch aufbereitet).
  • mehr als 600 Leitsätzen aus nicht veröffentlichten „Ablehnungsbeschlüssen“ des VwGH.
  • einer Gegenüberstellung der Paragraphen des BVergG 2006 zu jenen des BVergG 2018.

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Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018

Das im August in Kraft getretene Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen, die für Auftraggeber zugleich Chancen und Herausforderungen bedeuten. Das soeben im WEKA-Verlag erschienene Auftraggeber-Handbuch gibt einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den aktuellen Stand des Vergaberechts und unterstützt Auftraggeber bei Ihren Beschaffungsvorgaben.

FSR-Partner Karlheinz Moick und Sebastian Feuchtmüller sowie FSR-Rechtsanwaltsanwärter Sophie Werzin und Alexander Hock schreiben im Auftraggeber-Handbuch über

• Public Private Partnership,
• Public Public Partnership,
• Zusammenarbeit mit zentralen Beschaffungsstellen und
• neue Wege der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffungen.

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Verstärkung unseres JuristInnenteams

Wir freuen uns über weiblichen Zuwachs in unserem JuristInnenteam.

Seit Juli 2018 verstärkt uns Frau Mag. Sophie-Anna Werzin als Rechtsanwaltsanwärterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Vergaberecht, im angrenzenden öffentlichen Recht und im Vertragsrecht.

Sophie-Anna Werzin verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Wiener Wirtschaftskanzlei und als Referentin in der Wirtschaftskammer Österreich.

 

Neues Bauträgerprojekt in 1160 Wien

Die Neuraum R/H Wien & Heindl-Holding GmbH errichtet im Herzen Ottakrings ein familienfreundliches Neubau-Projekt mit:

  • 49 modern designten Wohnungen, jeweils mit Loggia, Terrasse oder Balkon
  • 31 Stellplätzen
  • insgesamt über 3.000 m² Wohnnutzfläche.

FSR hat das Vorhaben von Beginn an rechtlich unterstützt und ist für die treuhändige Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses verantwortlich.

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Alexander Hock

Fachvortrag am 04.12.2018: Wege aus dem Vergaberecht im BVergG 2018

Wann ist eine Beschaffung öffentlich auszuschreiben, wann nicht? Das Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen – insbesondere auch bei den Tatbeständen für Ausnahmen und Verfahrenserleichterungen.

Sebastian Feuchtmüller ist Fachvortragender beim Business-Circle Seminar „Wege aus dem Vergaberecht nach BVergG 2018“ am 04.12.2018 in Wien.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung:  https://businesscircle.at/vergabe-ausschreibung/seminar/wege-aus-dem-vergaberecht-nach-bverg-2018#

Vergabeverfahren für WGKK abgewickelt

FSR hat für die Wiener Gebietskrankenkasse ein EU-weites zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich erfolgreich abgewickelt. Kürzlich erfolgte der Zuschlag an den Bestbieter. Auftragsgegenstand: Erbringung von Zahntechnikerdienstleistungen samt Lieferlogistik für 8 Zahngesundheitszentren der WGKK in Wien.

FSR betreut Portfolio-Ankauf

FSR unterstützt einen niederösterreichischen Projektentwickler beim Erwerb eines Portfolios von neun Immobilien von einer Versicherungsgesellschaft im Raum Niederösterreich.

Fachbeitrag Immobilientransaktionen (Handbuch für Immobilienverwalter und Bauträger)

Benedikt Stockert und Alexander Hock widmen sich im neu erschienenen Handbuch „Haftungsminimierung in der Immobilienverwaltung“ (WEKA-Verlag) praxisnahe Fragen rund um

  • An- und Verkauf von Immobilen
  • rechtliche Due Diligence bei Immobilientransaktionen sowie
  • Grundzüge der Immobilienbewertung.

Gerne unterstützen wir auch Sie in Ihrem Projekt!

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Hervorragende Beratung rechtfertigt eine angemessene Abgeltung.
Ob die Honorierung nach Stundensatz, Pauschale, den Bestimmungen
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Wir legen besonderes Augenmerk auf glasklare Kostentransparenz.
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News

02.10.2018

Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

FSR-Partner Karlheinz Moick hat gemeinsam mit Andreas Gföhler einen „Leitsatzkommentar“ zum BVergG 2018 herausgegeben.Die Autoren ordnen die vergaberechtlichen Entscheidungen der Höchstgerichte den Bestimmungen des BVergG 2018 zu und sorgen für umfassenden Überblick auf aktuellem Stand. Sie profitieren von: Erhältlich im Manz-Webshop
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