über fsr

Dynamische Rechtsanwälte mit Unternehmergeist.

Fokus: Immobilien- und Vergaberecht.
Setting: Wirtschaftskanzlei anno 2017, gegründet
von Benedikt Stockert und Sebastian Feuchtmüller.
Right to the point: kreativer und moderner Ansatz
zur Entwicklung rechtlich und wirtschaftlich
optimierter Lösungen.

„Unser Anspruch an anwaltliche Beratung:
Juristische Exzellenz gepaart mit
Vertrauen, Verlässlichkeit und Spaß
in der Zusammenarbeit.“

Sebastian Feuchtmüller

„Sehen Sie uns als Sparringpartner, der mit präzisen Vorschlägen neue Optionen aufzeigt und Sie bestmöglich und effizient zum Ziel führt. Ohne die klassischen Anwaltsklischees.“

Benedikt Stockert

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Unsere Tätigkeitsfelder

Ansprechpartner für ganzheitliche Beratung.

Im Rahmen unserer Spezialisierungen stehen wir Ihnen mit unserem Know-how persönlich und hochmotiviert zur Seite. Um Ihnen als zentraler Ansprechpartner für eine allumfassende Betreuung Ihres Projekts zur Verfügung zu stehen, arbeiten wir außerhalb unserer Fachgebiete mit zahlreichen Kooperationskanzleien zusammen. Gerne binden wir die besten Spezialisten aus unserem weitreichenden Netzwerk in die Lösung Ihrer Rechtsfragen ein.


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Immobilienrecht

Jeder Immobilie ihr Fundament. Jeder Transaktion ihre anwaltliche Begleitung. Mit profunder Marktkenntnis und rechtlicher Expertise auf dem neuesten Stand stellen wir das ideale Fundament für Ihr erfolgreiches Projekt zur Verfügung.

ONE-STOP-SHOP bei Immobilienprojekten

Wir sehen uns als zentrale Anlaufstelle für unsere Klienten, die Ihnen schnellstmögliche Kommunikationsabläufe und eine einfache und transparente Koordination der einzelnen Arbeitsschritte erlaubt. Profitieren Sie von unserem aktiven Netzwerk aus Steuerberatern, Architekten, Bauingenieuren, Ziviltechnikern und zertifizierten Sachverständigen einerseits sowie Investoren und Projektentwicklern andererseits. Das richtige Team findet für jede Herausforderung die optimale Lösung.

Expertise

Zu unserer Expertise zählt neben der Entwicklung von Bestandliegenschaften und der Abwicklung von Neubauten im Sinne des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch die Beratung in komplexen bestandrechtlichen Fragen. Wir betreuen Projektentwickler und Bauträger sowie KMUs und Privatpersonen zudem in sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden zivil-, verwaltungs-, steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen.


Ansprechpartner

Benedikt Stockert, Sebastian Feuchtmüller

Projekte im Verkauf

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Vergaberecht

Mit Sebastian Feuchtmüller und Karlheinz Moick stehen zwei ausgewiesene Vergaberechtsexperten an der Front unseres Vergaberechts-Teams. Beide sind seit jeweils mehr als zehn Jahren schwerpunktmäßig in der Vergaberechtspraxis tätig, haben zu vergaberechtlichen Problemstellungen promoviert, publizieren regelmäßig im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und halten Fachvorträge. Karlheinz Moick war zudem viele Jahre als Leiter des Beschaffungswesens eines öffentlichen Auftraggebers beschäftigt und kennt die typischen internen Abläufe sowie Problemstellungen aus der unmittelbaren Auftraggeberperspektive.

Unser Ansatz

Bei unserer vergaberechtlichen Beratung verfolgen wir einen Boutiqueansatz, bei dem persönliche Betreuung, rasche Reaktionen und das Eingehen auf die individuelle Situation des Klienten im Vordergrund stehen. Besonderen Wert legen wir auf eine ganzheitliche Herangehensweise, die über den Tellerrand des BVergG blickt und etwa vertrags- und datenschutzrechtliche Aspekte sowie Compliancethemen von Anfang an mitberücksichtigt. Unser Augenmerk liegt auf praxisnahen Lösungen unter Vermeidung unnötiger Aufwände.

Expertise

Unsere Expertise reicht von der Konzeption und Abwicklung großer Beschaffungsvorhaben über die Vertretung von öffentlichen und Sektorenauftraggebern sowie Bietern vor den Gerichten (Verwaltungsgerichte, VwGH, VfGH, EuGH), die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen, die strategische Beratung in komplexen vergaberechtlichen Problemfeldern bis zur Beratung und Vertretung von Unternehmern rund um die Teilnahme an Vergabeverfahren. Das Team verfügt über umfangreiche Erfahrung sowohl bei Bau-, bei Liefer- als auch bei Dienstleistungsvergaben, insbesondere auch bei der Beschaffung geistiger Dienstleistungen sowie bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen.

Wir verfügen über spezielle Expertise im Bereich der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) und im Bereich der Forschung- und Entwicklung. Sowohl vergaberechtliche und beihilferechtliche Implikation bei der Finanzierung von F&E-Projekten, als auch Möglichkeiten und Knackpunkte bei der Beschaffung von Innovationen sind uns bestens bekannt. An der Abwicklung erster Innovationspartnerschaften in Österreich sind wir unmittelbar beteiligt.

Unsere Mandatsarbeit umfasst neben der Beratung unterschiedlichster öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (darunter zB Bundesministerien, Landesverwaltungen, Bahn- und Straßenbetreiber, Energieversorger, Krankenanstaltenbetreiber, Sozialversicherungsträger, Universitäten, etc) die Beratung verschiedener Hoch- und Tiefbauunternehmen, Planungs- und Ziviltechnikerbüros, IT-Unternehmen, Beratungs- oder Produktionsunternehmen, Forschungseinrichtungen, etc.


Ansprechpartner

Sebastian Feuchtmüller, Karlheinz Moick

Update Vergabe

Zeitliche Befristung von Ausschlusstatbeständen

Die meisten Ausschlussgründe sind nicht anwendbar, wenn das "Ereignis" mehr als drei Jahre zurückliegt. Als Ereignis gilt nicht der Rechtsverstoß selbst, sondern die dazu ergangene behördliche Entscheidung.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Erfüllt ein Bieter einen Ausschlussgrund gemäß § 78 BVergG 2018 (klassischer Bereich) oder § 248 BVergG 2018 (Sektorenbereich), gilt er grundsätzlich als nicht zuverlässig und ist von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Von einem Ausschluss ist insb dann abzusehen, wenn (i) der Bieter nachweisen kann, Maßnahmen zur „Selbstreinigung“ getroffen zu haben oder (ii) der Ausschlussgrund verjährt ist. Die RL 2014/24/EU sieht nämlich erstmals eine zeitliche Befristung der Ausschlussgründe vor – und zwar fünf Jahre ab dem Tag einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung iSd § 78 Abs 1 Z 1 BVergG 2018 bzw „drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis“ bei den meisten sonstigen Tatbeständen (Art 57 Abs 7 RL 2014/24/EU).

Sachverhalt und Entscheidungsinhalt

Der Bieter, dem mit Bescheid des deutschen Bundeskartellamts die Teilnahme an kartellrechtlichen Absprachen angelastet worden war, bekämpfte seinen Ausschluss aus einem Vergabeverfahren. Der Ausschluss sei trotz Verfehlung aus zwei Gründen rechtswidrig. Zum einen habe er ausreichende „Selbstreinigungsmaßnahmen“ getroffen, dies ua durch aktive Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde. Eine – im deutschen Vergaberecht vorgesehene – aktive Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber selbst sei nicht erforderlich. Zum anderen sei die höchstzulässige Ausschlussdauer überschritten, zumal die Beendigung der schweren Verfehlung mehr als drei Jahre zurückliege.

Der EuGH stellte klar: Liegt keine rechtkräftige gerichtliche Verurteilung aufgrund eines einschlägigen Delikts vor, ist jedoch eine sonstige Entscheidung einer Behörde (zB ein Bescheid) ergangen, in der die Behörde einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt hat, beginnt die höchstzulässige Ausschlussdauer von drei Jahren ab dem Datum dieser Entscheidung zu laufen. Das „betreffende Ereignis“ iSd Art 57 Abs 7 RL 2014/24/EU (umgesetzt in § 83 Abs 5 bzw § 254 Abs 5 BVergG 2018) ist somit nicht die verfehlte Handlung, sondern die dazu ergangene behördliche Entscheidung.

In Bezug auf eine deutsche Vergaberechtsbestimmung sprach der EuGH zudem aus, dass Art 80 der RL 2014/25 iVm Art 57 Abs 6 der RL 2014/24 einer nationalen Gesetzesbestimmung nicht entgegensteht, die zur Wiederherstellung der beruflichen Zuverlässigkeit zusätzlich zur aktiven Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde auch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber verlangt. Die Zusammenarbeit müsse aber auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die Prüfung der Zuverlässigkeit erforderlich sind. Das BVergG 2018 kennt keine korrespondierende Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.

Fazit

Ein Ausschlussgrund kann und darf nicht zum Ausschluss eines Bieters führen, wenn die rechtskräftige Verurteilung mehr als fünf Jahre bzw „das betreffende Ereignis“ mehr als drei Jahre zurückliegt. Im Falle einer behördlichen Entscheidung gilt als Ereigniszeitpunkt nicht der Tatzeitpunkt, sondern das Entscheidungsdatum. In Anbetracht der teilweise sehr langen Dauer von Ermittlungserfahren erfolgt die Verjährung des Ausschlussgrundes somit oft erst lange Zeit nach der Verfehlung. Umso wichtiger ist die Ergreifung geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen.

Sebastian Feuchtmüller

 

Ermessen bei der Festlegung der technischen Spezifikationen

Öffentliche Auftraggeber können bei der Festlegung der technischen Spezifikationen von Medizinprodukten idR frei entscheiden, ob sie individuelle Merkmale der Geräte oder die Ergebnisses ihrer Funktionsweise festlegen.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Technische Spezifikationen sind auf eine der in § 106 Abs 2 BVergG 2018 vorgeschriebenen Arten festzulegen. Sie müssen gemäß Art 42 der RL 2014/24 bzw § 106 BVergG 2018 allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewähren und dürfen den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.

Sachverhalt

Die Bieterin machte in ihrer Beschwerde geltend, dass die in der Ausschreibung betreffend die „Miete von Labordiagnostikeinrichtungen für die Gesundheitsvorsorge und die Beschaffung von Material und Dienstleistung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieser Einrichtung“ enthaltenen technischen Spezifikationen den Wettbewerb unangemessen beschränkten, da sie sehr spezifisch und in Wirklichkeit den Merkmalen der Produkte bestimmter Hersteller von Blutanalysegeräten angepasst seien. Der EuGH hatte die Grenzen des Ermessens des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung dieser spezifischen Merkmale beurteilen.

Entscheidungsinhalt

Nach dem EuGH steht es dem Auftraggeber grds frei, ob er die technischen Spezifikationen medizinischer Gegenstände durch Angabe der individuellen Merkmale der medizinischen Geräte oder durch die Ergebnisse der Funktionsweise dieser Geräte festlegt. Die technischen Spezifikationen müssen nur insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren.

Unter diesen Voraussetzungen umfasst das Ermessen des Auftraggebers auch das Recht, in den technischen Spezifikationen nur solche Anforderungen an diese Gegenstände festzulegen, die nicht die verschiedenen funktionsbezogenen (technischen) und verwendungsbezogenen (funktionalen) Eigenschaften der Geräte und/oder des Materials einzeln beschreiben, sondern stattdessen die qualitativen Parameter der durchzuführenden Tests sowie die Leistungsfähigkeit des Testlabors definieren, deren Inhalt in den Spezifikationen des in Frage stehenden öffentlichen Vergabeverfahrens gesondert beschrieben werden muss.

Marvin Neuhauser

Arbeitsverträge als Ausnahme vom Vergaberecht

Zukünftig ist für die Auslegung des Begriffs "Arbeitsverträge" eine vom EuGH vorgenommene Definition maßgeblich!
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Arbeitsverträge sind vom Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien ausgenommen (Art 10 lit g RL 2014/24/EU). Der Begriff des „Arbeitsvertrags“ wird in der Richtlinie nicht definiert.

Sachverhalt

Vor diesem Hintergrund fragte sich ein griechisches Gericht, ob befristete privatrechtliche Einzelarbeitsverträge als Arbeitsverträge iSd neuen RL 2014/24/EU angesehen werden können. Konkret ging es um befristete Verträge über Reinigungsleistungen in Gebäuden und angrenzenden Bereichen zur Abdeckung von Spitzenzeiten. Diese wurden mit Personen abgeschlossen, die auf der Grundlage objektiver Kriterien wie Dauer der Arbeitslosigkeit, früherer Berufserfahrung und Anzahl unterhaltsberechtigter minderjähriger Kinder ausgewählt worden waren.

Entscheidungsinhalt

Der EuGH stellte fest, dass der Begriff „Arbeitsverträge“ in der VergabeRL nicht definiert wird und somit autonom und einheitlich auszulegen. Darunter sind Verträge zu verstehen, „aufgrund derer eine öffentliche Stelle natürliche Personen beschäftigt, um selbst Dienstleistungen zu erbringen, und mit denen ein Arbeitsverhältnis begründet wird, innerhalb dessen diese Personen während einer bestimmten Zeit für diese öffentliche Stelle und nach deren Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhalten„.

Nach welchen Kriterien diese Personen ausgesucht werden (Auswahl nach objektiven oder subjektiven Kriterien) und ob die Arbeitsverträge befristet oder unbefristet sind, ist für die Qualifikation eines Vertrages als Arbeitsvertrag unerheblich.

Ergebnis

Die verfahrensgegenständlichen befristeten Einzelarbeitsverträge wurden vom Gerichtshof als ausgenommene Arbeitsverträge iSd RL 2014/24/EU qualifiziert.

Karlheinz Moick

Präzisierung des Entgeltbegriffs

Unentgeltliche Verträge fallen nicht unter das Vergaberecht. Der EuGH erklärt, wie sich Versandkostenersatz und Subventionen auf unentgeltliche Verträge auswirken.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Ein öffentlicher Auftrag setzt das Bestehen eines schriftlichen entgeltlichen Vertrags voraus. Entgeltlichkeit ist gegeben, wenn sich jede Partei verpflichtet, eine Leistung im Gegenzug für eine andere zu erbringen (Leistungsaustausch). In der Entscheidung Piepenbrock (EuGH 13.06.2013, C- 386/11) hatte der EuGH bereits klargestellt, dass ein Vertrag auch dann „entgeltlich“ ist, wenn sich die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen entstehen. In seiner jüngsten Entscheidung geht der EuGH einen Schritt weiter.

Sachverhalt

Der gegenständlichen Entscheidung lag ein italienischer Ausgangsrechtsstreit zugrunde. Zwei Auftraggeber (eine lokale Gesundheitsbehörde und ein Krankenhaus) vergaben den Auftrag der Herstellung und Lieferung eines Arzneimittels freihändig für die Dauer von drei Jahren an einen Auftragnehmer (ebenfalls ein Krankenhaus). Der Vertrag sah kein Entgelt für die Arzneimittel vor, sondern nur die Erstattung der pauschal auf 180 EUR pro Versand festgesetzten Lieferkosten. Um die Kosten des Auftragnehmers zu decken, gewährte eine andere Auftraggeberin, nämlich die lokale Gebietskörperschaft, dem Auftragnehmer eine Subvention von EUR  700.000,–, die vollständig für die Herstellung des Arzneimittels bestimmt war.

Strittig war, ob die gegenständliche Konstellation als „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne der VergabeRL zu beurteilen war.

Entscheidungsinhalt

Der EuGH verwies zunächst auf seine Vorjudikatur, wonach es für die Entgeltlichkeit ausreicht, wenn sich die vorgesehene Vergütung auch nur auf den teilweisen Ersatz der Kosten beschränkt. In der Folge stellte er klar, dass bei der Beurteilung der Gegenleistung neben den Versandkosten auch die (zweckgebundenen) Subventionen durch den anderen öffentlichen Auftraggeber zu berücksichtigen sind. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Subvention oder die Versandkosten die Kosten des Auftragenehmers zur Herstellung und Lieferung vollständig ausgleichen.

Ergebnis

Obwohl dem gegenständlichen Auftrag die kostenlose Herstellung und Lieferung eines Arzneimittels zugrunde lag, war für den EuGH die Entgeltlichkeit gegeben, weil die Subvention und die Lieferkosten – auch wenn sie die Kosten der Herstellung und Lieferung des Erzeugnisses nicht vollständig ausgleichen – als Gegenleistung zu qualifizieren waren.

Sophie-Anna Werzin

Vergabejuristen und Beschaffer – Tipps für gute Zusammenarbeit

An Beschaffungsvorgängen wirken in der Regel mehrere Beteiligte mit unterschiedlichen Interessenslagen mit: Der Vergabejurist soll für Rechtssicherheit sorgen, dem Einkäufer ist die ordnungsgemäße Abwicklung von Beschaffungen nach den Standards der Organisation wichtig und der Bedarfsträger benötigt gute Leistungen oder Produkte.

Mitunter kollidieren diese Interessen. Ein Konflikt zwischen den Beteiligten wirkt die sich auf die Qualität des Beschaffungsvorgangs aus. Beispiele: Zu strenge juristische Vorgaben können den Bietermarkt stark einschränken und es werden keine geeigneten oder nur zu teure Lösungen angeboten. Unternehmensstandards für Vergaben decken nicht jeden Einzelfall ab, die Standard-Ausschreibungsunterlagen passen daher teils nicht zum konkreten Bedarf. Und ein eingeengter Fokus auf die Leistungsanforderungen kann vergaberechtliche Unsicherheiten wie Anfechtungen oder Rechnungshof-Kritik auslösen.

FSR-Partner Karlheinz Moick war vor seinem Einstieg in die Kanzlei mehr als fünf Jahre bei einem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt;  dort war er zum einen  hauptverantwortlich für die vergaberechtliche Begleitung von Beschaffungen und zum anderen thematischer Leiter des gesamten (dezentralen) Einkaufsbereichs. Aus seiner Erfahrung aus diesen verschiedenen Blickwinkeln hat er die typischen Problemstellungen samt bewährten Lösungsstrategien herausgearbeitet – zu finden unter dem folgenden Link:

Vergabejuristen und Beschaffer – Tipps für gute Zusammenarbeit

Vorsicht bei Zuschlagsentscheidungen zugunsten einer Bietergemeinschaft

Eine Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, die (versehentlich) nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft als Zuschlagsempfängerin nennt, ist ungültig!
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

2 out of 5

Rechtlicher Kontext

Im Zusamenhang mit der Begründung der Zuschlagsentscheidung urteilte der VwGH bereits vor Jahren (VwGH 8.10.2010, 2006/04/0173), dass die fehlende Begründung zwar zur Rechtswidrigkeit aber nicht zur Ungültigkeit der Zuschlagsentscheidung führt. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass Zuschlagsentscheidungen immer rechtswirksam sein müssen.

Sachverhalt

Die Bestbieterin legte als Bietergemeinschaft (bestehend aus der S  GmbH und der G GmbH) ein Angebot. In ihrem Angebot machte die Bietergemeinschaft die S GmbH als bevollmächtigte Vertreterin der Bietergemeinschaft namhaft. Die Auftraggeberin nannte daraufhin in der Zuschlagsentscheidung versehentlich nur die S  GmbH als in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin. Nach Ablauf der Stillhaltefrist erteilte die Auftraggeberin der Bietergemeinschaft den Zuschlag. Im folgenden Gerichtsverfahren war (unter anderem) fraglich, ob die Zuschlagsentscheidung wirksam war und der Zuschlag auf deren Basis erteilt werden durfte.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH hält als notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung fest, dass der in der Zuschlagsentscheidung genannte Bieter „mit dem tatsächlichen Zuschlagsempfänger“ übereinstimmt. Ist in der  Zuschlagsentscheidung nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft als präsumptive Zuschlagsempfängerin genannt, kann der Zuschlag auf Grundlage dieser Zuschlagsentscheidung nicht wirksam an die Bietergemeinschaft erfolgen. Im konkreten Fall lag somit keine mit der Zuschlagserteilung korrespondierende Zuschlagsentscheidung vor, die Zuschlagsentscheidung ist insofern „unwirksam“.

Ergebnis

Im Gegensatz zur fehlenden Begründung der Zuschlagsentscheidung führt die fehlende Übereinstimmung des in der Zuschlagsentscheidung genannten Bieters mit dem tatsächlichen Zuschlagsempfänger nicht nur zu deren Rechtswidrigkeit, sondern zu deren Unwirksamkeit im Hinblick auf die darauf folgende Zuschlagserteilung. Wird in der Zuschlagsentscheidung nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft als in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin genannt, kann sich der Auftraggeber nach Ablauf der Stillhaltefrist auf keine gültige Zuschlagsentscheidung stützen, die einen Zuschlag auf die Bietergemeinschaft erlauben würde.

Sebastian Feuchtmüller

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: "Mindestumsatzerlös" ist nicht "Mindestumsatz"

Werden die geforderten "Umsatzerlöse" nicht erreicht, kann schon einmal darüber gestritten werden, wie diese zu berechnen sein. Ein neuer Beschluss des VwGH gibt Aufschluss.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

2 out of 5

Rechtlicher Kontext

Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit können gemäß § 80 Abs 1 Z 3 iVm Anhang X des BVergG 2018 (vormals § 74 BVergG 2006) Mindestjahresumsätze verlangt werden. Die Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen zum geforderten Mindestumsatz sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen.

Sachverhalt

Die Auftraggeberin forderte als Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: „Die gesamten Umsatzerlöse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für die der Jahresabschluss festgestellt ist, wobei der Bieter jährliche Umsatzerlöse in Höhe von zumindest EUR 10 Mio netto (des Bieters bzw aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen) nachzuweisen hat.

Strittig war, welche Umsatzzahlen zum Nachweis der jährlichen „Umsatzerlöse“ heranzuziehen waren. Das BVwG entschied, dass der „Umsatzerlös“ nicht der „Umsatz“ selbst sei und die Auftraggeberin mit dem Abstellen auf den Mindestumsatzerlös eine andere Kennzahl als den Mindestumsatz verlangt hätte. Es berief sich dabei auf die rechnungslegungsrechtlichen Begriffe des UGB.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH schloss sich der Auslegung des BVwG an. Für ihn war nicht ersichtlich, „dass die vom Verwaltungsgericht gewählte Auslegung, die sich auf die rechnungslegungsrechtlichen Begrifflichkeiten des UGB und die Verwendung weiterer rechnungslegungsrechtlicher Begriffe in der Ausschreibung stützt, im objektiven Erklärungswert der Ausschreibung keine Deckung finden würde.

Ergebnis

Zur Auslegung des Begriffs „Umsatzerlöse“ in der Ausschreibung konnten die rechnungslegungsrechtlichen Begrifflichkeiten des UGB herangezogen werden. Es war daher zulässigerweise von anderen Kennzahlen als dem Mindestumsatz auszugehen. Da die Bieterin nach diesen Kennzahlen nur jährliche Umsatzerlöse von etwa EUR 8 Mio (anstatt der geforderten EUR 10 Mio) aufwies, war ihr Angebot auszuscheiden.

Karlheinz Moick

Dürfen separat eingeladene Bieter gemeinsam ein Angebot abgeben?

VwGH: Unternehmer dürfen nur in jener Konstellation (Einzelbieter, Bietergemeinschaft) ein Angebot legen, in der sie zur Angebotslegung aufgefordert worden sind.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

2 out of 5

Rechtlicher Kontext

Angebote von nicht zur Angebotslegung aufgeforderten Bietern sind gemäß § 141 Abs 1 Z 9 BVergG 2018 (vormals § 129 Abs 1 Z 10 BVergG 2006) auszuscheiden. Nicht geregelt ist, ob von dieser Bestimmung nur Angebote von Einzelbietern ohne Aufforderung zur Angebotslegung erfasst sind oder ob daraus generell abzuleiten ist, dass Unternehmer nur in jener Konstellation ein Angebot legen dürfen, in der sie zur Angebotslegung aufgefordert wurden.

Sachverhalt

Die Auftraggeberin führte ein nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für Straßenbauarbeiten durch. Die Bildung einer Bietergemeinschaft wurde nicht ausgeschlossen. Die Hoch- und Tiefbau GmbH und die P GmbH wurden jeweils (getrennt) zur Angebotslegung aufgefordert. Nach Erhalt der Einladung zur Angebotslegung schlossen sich die beiden Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen und gaben als Bietergemeinschaft ein Angebot ab. Die Auftraggeberin schied das Angebot der Bietergemeinschaft gemäß § 129 Abs 1 Z 10 BVergG 2006 (nun § 141 Abs 1 Z 9 BVergG 2018) aus. weil es ein Angebot eines nicht aufgeforderten Bieters darstelle.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH stellte klar, dass ein Angebot einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft auszuscheiden ist, wenn diese nicht als solche zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurde. Es dürfen nämlich Unternehmer nur in jener Form („als Einzelunternehmer, als Bietergemeinschaft“) ein Angebot legen, in der sie vom Auftraggeber zur Angebotsangabe aufgefordert worden sind.

Exkurs: Im BVergG 2006 war eine Bestimmung enthalten, wonach Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitteilen mussten (§ 20 Abs 2 vorletzter Satz BVergG 2006). Die Berufung der Bietergemeinschaft auf diese Bestimmung ging jedoch ins Leere, weil die Mitteilung über die Bildung der Bietergemeinschaft erst nach Ablauf der Angebotsfrist (im Angebot) erfolgt war. Im BVergG 2018 ist keine entsprechende Regelung mehr enthalten und in den Erläuterungen klargestellt, dass im nicht offenen Verfahren, im wettbewerblichen Dialog und im Verhandlungsverfahren „neu gebildete Arbeitsgemeinschaften nicht als jene Unternehmen anzusehen sind, die zur Angebotslegung aufgefordert wurden“ (EBRV zu § 141 Abs 1 Z 9 BVergG 2018).

Ergebnis

Das Angebot der Bietergemeinschaft Hoch- und Tiefbau GmbH und die P GmbH war auszuscheiden, weil diese Bietergemeinschaft vom Auftraggeber nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert worden war.

Praxistipp

Achten Sie als Auftraggeber bei der Aufforderung zur Angebotslegung auf die Gestaltung der Bezeichnung der aufzufordernden Bewerber! Soll eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgeben, muss die Aufforderung zur Angebotslegung auf die Bietergemeinschaft und nicht auf einzelne Mitglieder derselben lauten.

Sophie-Anna Werzin

Beteiligung mehrerer verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren

Bestehen Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zweier Bieter, ist der Auftraggeber zu Nachprüfungen verpflichtet.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

1 out of 5

Rechtlicher Kontext

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Teilnahme mehrerer miteinander verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren grds erlaubt. Ein systematischer Ausschluss würde dem grundsätzlichen Ziel des Unionsrechts widersprechen, eine möglichst hohe Bieteranzahl sicherzustellen Wirtschaftliche Verbundenheit und unabhängige Ausschreibungsteilnahmen stehen nicht zwangsläufig in Widerspruch (vgl Urteil C-538/07, Assitur).

Sachverhalt

Das Abfallbewirtschaftungszentrum der Region Siauliai, Litauen, vergab im Wege einer offenen Ausschreibung Dienstleistungen in den Bereichen Sammlung und Transport kommunaler Abfälle. Zwei der vier Bieter wurden von derselben Muttergesellschaft beherrscht, deren Verwaltungsorgane waren mit denselben Personen besetzt. Den Zuschlag erhielt eine dieser beiden Bietergesellschaften. Die zweitgereihte Bieterin reichte daraufhin gegen die Zuschlagsentscheidung Beschwerde ein. Zwar sahen weder die Ausschreibungsunterlagen, noch die Verdingungsunterlagen Informationspflichten über etwaige wirtschaftliche Verbindungen der Bieter vor. Die beiden Tochtergesellschaften hätten jedoch als eine Gruppe verbundener Unternehmen gehandelt, die unzulässigerweise mehrere Angebote abgegeben habe.

Die Erst- und Zweitinstanz gaben der Beschwerdeführerin Recht und hoben die Entscheidung des Auftraggebers auf. Der Auftraggeber hätte in Kenntnis der wirtschaftlichen Verbindungen keine Prüfung einer allfälligen Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen diesen Bietern vorgenommen.

Entscheidungsinhalt

Laut EuGH ist zunächst zu prüfen, ob die Ausschreibungsunterlagen eine Verpflichtung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verbindungen der Bieter enthalten. Fehlt eine solche Festlegung, ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung auch nicht aus Art 2 der RL 2004/18: Diese Bestimmung sei nicht dahingehend auszulegen, dass miteinander verbundene Bieter, die separate Angebote einreichen, von sich aus dazu verpflichtet sind, dem Auftraggeber ihre Verbindungen offenzulegen. Bieter sollen weiterhin darauf vertrauen dürfen, dass der im Voraus festgelegte Umfang ihrer Pflichten abschließend ist.

In konsequenter Fortführung der bisher dazu ergangenen Judikatur entschied der EuGH weiters, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen von Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bestimmter Angebote zur Durchführung von Nachprüfungen verpflichtet sei. Art 2 der RL 2004/18 stehe dem Zuschlag an einen Bieter entgegen, dem es nicht gelingt, seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit nachzuweisen.

Die RL 2004/18/EG wurde durch die RL 2014/24/EU ersetzt; die gegenständliche Bestimmung wurde nahezu wortgleich in Art 18 der neuen VergabeRL übernommen. Das Auslegungsergebnis bleibt auch nach der aktuellen Rechtslage unverändert (vgl Art 91 der RL 2014/24/EU).

Praxistipp

Es ist ratsam, in den Ausschreibungsunterlagen eine Informationspflicht für Bieter festzulegen, nach der

  • etwaige wirtschaftliche / gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu anderen Bietern offenzulegen
  • und allenfalls die unabhängige Angebotserstellung darzulegen

sind.  Kommen trotz Offenlegung nachträgliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Angebote hervor, darf sich der Auftraggeber nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der Bieter verlassen. Vielmehr hat er die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Bieter und ihrer Angebote zu überprüfen.

Alexander Hock

Änderungsklauseln sind bereits in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens bekanntzugeben!

Vertragsänderungen sind nach ständiger Judikatur nicht wesentlich, wenn sie in den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags bereits eingeplant waren. Der VwGH stellt nun klar, zu welchem Zeitpunkt Änderungsklauseln im Vergabeverfahren bekannt gemacht werden müssen.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

5 out of 5

Rechtlicher Kontext

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (nunmehr auch ausdrücklich in § 365 BVergG 2018 kodifiziert) sind wesentliche Änderungen von abgeschlossenen Verträgen während ihrer Laufzeit – ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens – grundsätzlich unzulässig. Der Auftraggeber hat aber die Möglichkeit, sich in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich die Befugnis vorzubehalten, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Vergabe des Auftrages anzupassen (EuGH 7. 9. 2016, C-549/14, Finn Frogne; VwGH 15. 3. 2017, Ra
2016/04/0064). Änderungen aufgrund klar, präzise und eindeutig formulierter Vertragsänderungsklauseln sind als unwesentliche Änderungen anzusehen und somit zulässig. Wann Vertragsänderungsklauseln in zeitlicher Hinsicht – insbesondere bei Verhandlungsverfahren – den Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden müssen, stellte der VwGH nun klar.

Sachverhalt

Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Projektmanagementdienstleistungen auf Basis eines konkreten Projektplans eines Architekten durch. Nach Vertragsabschluss wurde der ursprüngliche Projektplan jedoch aufgrund einer negativen Machbarkeitsprüfung ausgetauscht. Die Auftraggeberin führte den Projektmanagementvertrag unter Berufung auf eine Änderungsklausel mit dem neuen Projektplan weiter. Fraglich war, ob die Änderung des Projektplans zulässig war oder eine wesentliche Vertragsänderung darstellte.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH führte in seinem Erkenntnis – wenig überraschend – zunächst aus, dass der gänzliche Austausch eines Projektplans, der einer Ausschreibung zugrunde lag, eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages bedeuten und somit eine Neuausschreibungspflicht begründen würde.

Die Auftraggeberin stützte sich in ihrer rechtlichen Argumentation aber auch auf eine Änderungsklausel im Vertrag. Der VwGH prüfte diese Änderungsklausel gar nicht inhaltlich sondern stellte klar, dass eine erst in der zweiten Stufe des Verfahrens eingeführte Vertragsänderungsklausel keine taugliche Grundlage für die Zulässigkeit der nachträglichen wesentlichen Vertragsänderung ist, weil nicht sämtliche an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer von den potentiellen Änderungen von Anfang an Kenntnis erlangen konnten.

Der nachträgliche Austausch des ursprünglich der Ausschreibung zugrunde gelegenen Projektplans wurde somit trotz der Änderungsklausel als wesentlich und somit unzulässig beurteilt.

Fazit

Änderungen aufgrund von Vertragsänderungsklauseln sind nur dann gestattet, wenn die Vertragsänderungsklauseln

  1. klar, präzise und eindeutig formuliert sind,
  2. bereits im ursprünglichen Vertrag enthalten sind und
  3. sämtlichen am Vergabeverfahren interessierten Unternehmer von Anfang an zur Kenntnis gebracht werden.

Für zweistufige Verfahren bedeutet dies, dass Vertragsänderungsklauseln bereits in der ersten Stufe bekanntzumachen sind.

Sophie-Anna Werzin

Beschaffung von Kennzeichentafeln: Hoheitsverwaltung oder Auftrag?

Akte der Hoheitsverwaltung sind keine vergabrechtlichen Beschaffungsvorgänge. Es gibt aber auch Grenzbereiche, wie der VwGH im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kennzeichentafeln aufzeigte.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

4 out of 5

Rechtlicher Kontext

Eine dem BVergG unterliegende öffentliche Auftragsvergabe setzt voraus, dass die Leistungsbeziehung auf vertraglicher Grundlage beruht. Der öffentliche Auftraggeber agiert nicht mit Hoheitsgewalt, sondern schließt mit dem jeweiligen Unternehmen einen entgeltlichen Vertrag über die zu beschaffende Leistung. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt somit im Rahmen der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung.

Sachverhalt

Die Beschaffung von Kennzeichentafeln erfolgte von der Landespolizeidirektion Steiermark über zur Durchführung der Fahrzeugzulassung beliehene Versicherer (Zulassungsstellen) im Wege von Direktvergaben an ermächtigte Hersteller. Die Auftraggeberin berief sich auf das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wonach den beliehenen Versicherern zum Zwecke der Zulassung hoheitliche Aufgaben übertragen wurden. Davon umfasst seien im Prinzip alle mit der Zulassung zusammenhängenden Tätigkeiten, somit auch die Beschaffung von Kennzeichentafeln. Dieser Vorgang wurde somit als Hoheitsakt gesehen und nicht als öffentlicher Auftrag gemäß BVergG.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH führte in seinem Erkenntnis aus, dass die Zulassungsstelle die benötigten Kennzeichentafeln zwar gemäß KFG 1967 bei den ermächtigten Herstellern zu bestellen hat. Allerdings obliegt es der Behörde, den zur Herstellung der Kennzeichentafeln Ermächtigten zeitgerecht Kennzeichen zur Fertigung und Lagerung zuzuteilen, was für eine Auftraggebereigenschaft der Gebietskörperschaft spricht.

Ergebnis

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Vergabe von Aufträgen über die Lieferung von Kennzeichentafeln, auch wenn sie über Zulassungsstellen erfolgt und diese grundsätzlich mit hoheitlichen Aufgaben beliehen sind, als Auftrag im Sinne des BVergG 2018 zu sehen ist.

Karlheinz Moick

Notariatskammern sind öffentliche Auftraggeber

Die Frage, ob autonome Kammern als Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu qualifizieren sind, ist viel diskutiert. Der VwGH bejaht dies nun für die österreichischen Notariatskammern.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

4 out of 5

Rechtlicher Kontext

Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 gilt Vergaberecht für Einrichtungen („Einrichtungen des öffentlichen Rechts“), die im Wesentlichen (a) zum besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, (b) zumindest teilrechtsfähig sind und (c) überwiegend von öffentlichen Auftraggebern finanziert oder beherrscht werden.

Für die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft in der Rs C-526/11 verneint. Die Ärztekammer war seines Erachtens weder öffentlich finanziert, noch bestand eine öffentliche Aufsicht über ihre Leitung.

Sachverhalt

Im Rahmen der Vergabe der Entwicklung einer Individualsoftwarelösung hatte der VwGH zu prüfen, ob die sechs Notariatskammern und die Österreichische Notariatskammer öffentliche Auftraggeberinnen sind.

Entscheidungsinhalt

Kernelement der Prüfung war, ob eine Beherrschung der Notariatskammern durch öffentliche Auftraggeber vorliegt (die anderen beiden Kriterien – im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art und zumindest Teilrechtsfähigkeit – waren nach Ansicht des VwGH jedenfalls gegeben).

Eine solche Beherrschung lag im Wege einer Aufsicht hinsichtlich der Leitung vor, weil die Notariatskammern hinsichtlich ihrer Gebarung der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Dass die Zuständigkeit des Rechnungshofs gemäß Rechnungshofgesetz bei gesetzlichen beruflichen Vertretungen eingeschränkt ist (sie umfasst nicht Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen), war für den entscheidenden Senat nicht ausschlaggebend. Zudem bestehe ein gesetzliches Aufsichtsrecht über die Notariatskammern durch den Bundesminister für Justiz, der – unter bestimmten Voraussetzungen – bestimmte Beschlüsse aufheben oder eine Kammer auflösen kann.

Ergebnis

Die Notariatskammern erfüllen die Voraussetzungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018.

Sebastian Feuchtmüller

Berücksichtigung von Erfahrungen bei der vertieften Angebotsprüfung

Die vertiefte Angebotsprüfung stellt eine reine Plausibilitätsprüfung dar. Auftraggeber dürfen glaubwürdig dargelegte Erfahrungswerte als Nachweis gelten lassen.
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Neuerungswert

3 out of 5

Rechtlicher Kontext und 1. Instanz

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Auftraggeber Angebote vertieft prüfen. Ziel der vertieften Angebotsprüfung ist die Beurteilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit. § 125 Abs 4 BVergG 2006 (zukünftig § 137 Abs 3 BVergG 2018) zählt deklarativ auf, nach welchen Kriterien diese Beurteilung zu erfolgen hat.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beurteilte im streitgegenständlichen Angebot bei einer wesentlichen Position die angesetzte Höhe von Aufwand­ersatz und der Personalkosten als nicht gänzlich nachvollziehbar. Erfahrungswerte seien glaubwürdig dargelegt worden, reichten aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus.

Entscheidungsinhalt

Der VwGH hob die Entscheidung auf und führte zur Prüfung anhand der Kriterien für die vertiefte Angebotsprüfung aus: „Auf welche Weise das Vorliegen dieser Kriterien zu beurteilen ist, wird im Gesetz nur für die Z 3 ausgeführt, wonach die Aufgliederung der Preise ‚aus der Erfahrung‘ erklärbar sein muss. Es ergibt sich jedoch kein Hinweis, dass die Erklärbarkeit aus der Erfahrung nicht auch bei der Beurteilung des Vorliegens der anderen Kriterien, somit auch jenes gemäß § 125 Abs 4 Z 1 BVergG 2006 herangezogen werden kann. […]

In diesem Zusammenhang ist maßgeblich, dass es sich nach der […] Judikatur bei der Überprüfung […] lediglich um eine Plausibilitätsprüfung handelt, bei der nur – grob – geprüft werden muss, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann. Es ist kein vernünftiger Grund zu sehen, warum glaubwürdig dargelegte Erfahrungen bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden dürfen.“

Ergebnis

Im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung können Erfahrungswerte nicht nur bei der Prüfung der Aufgliederung der Preise oder des Gesamtpreises (§ 125 Abs 4 Z 3 BVergG 2006 bzw § 137 Abs 3 Z 3 BVergG 2018) berücksichtigt werden sondern generell in die vertiefte Angebotsprüfung, die lediglich eine Plausibilitätsprüfung darstellt, einfließen.

Karlheinz Moick

Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung

Der EuGH äußerte sich (erneut) zu den Anforderungen an die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung bei Vergaben nach der europäischen Haushaltsordnung
  • EuGH
  • VwGH
  • BVwG / LVwG
  • Sonstiges

Rechtlicher Kontext

Die Europäische Haushaltsordnung enthält die Vorgaben für Vergaben durch Organisationen der Europäischen Union. Die dortigen Bestimmungen betreffend den Inhalt einer Mitteilung der Zuschlagsentscheidung sind jenen des BVergG nicht unähnlich:

Nach Art 100 Abs 2 Unterabs 1 der europäischen Haushaltsordnung hat der öffentliche Auftraggeber alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung zu unterrichten und die Merkmale und Vorteile seines Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mitzuteilen, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben.

Nach der bereits einschlägigen Rechtsprechung des EuGH kann vom Auftraggeber nicht verlangt werden, den abgelehnten Bietern zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermitteln (EuGH 4.10.2012, Rs C-629/11 P).

Entscheidungsinhalt

Der EuGH konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung: Es ist nicht erforderlich, „dass jedem negativen oder positiven Kommentar in der Bewertung ein spezifisches Gewicht zuzumessen ist. Für den Fall, dass die Auftragsunterlagen spezifische bezifferte Gewichtungen enthalten, die den Kriterien oder Unterkriterien zugeordnet sind, verlangt der Transparenzgrundsatz jedoch, dass diese Kriterien oder Unterkriterien eine bezifferte Bewertung erhalten„.

Im konkreten Fall waren in den Ausschreibungsunterlagen Gewichtungen von Qualitätskriterien und Subgewichtungen von Unterkriterien festgelegt. Der Bewertungsausschuss hatte eine für diese Kriterien und Subkriterien spezifische Beurteilung abgegeben. Der EuGH wertete es als Verletzung der Begründungspflicht, dass der Auftraggeber die nach Unterkriterien aufgeteilten Punkte den abgelehnten Bietern nicht mitgeteilt hat.

Ergebnis

Auch wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß Art 100 Abs 2 Unterabs 1 der europäischen Haushaltsordnung die Gründe für die Ablehnung, die Merkmale und Vorteile des Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen hat, darf an die Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung kein allzu strenger Maßstab gesetzt werden.

Praxistipp

Bei der Ausführung der Begründung der Zuschlagsentscheidung ist auf die Festlegungen in der Ausschreibung zu achten: Wurden Subkriterien und deren Gewichtung festgelegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für das jeweilige Subkriterium vergebenen Punkte in der Zuschlagsentscheidung mitzuteilen.

Karlheinz Moick

Update Vergabe

Neuigkeiten aus der Kanzlei

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Fachvorträge Vergaberecht 2019

Überblick über unsere vergaberechtlichen Fachvorträge im ersten Halbjahr 2019:

  • 25. Februar 2019, ARS Jahrestagung Vergaberecht: Vergaberechtliche Aspekte von Liegenschaftsentwicklungen (Sebastian Feuchtmüller)
    • Nutzung von Liegenschaften durch die öffentliche Hand
    • Grundstücksveräußerungen durch Auftraggeber
    • Gemischte Aufträge und Abgrenzungsregelungen
    • etc
    • weitere Informationen und Anmeldung
  • 14. Mai 2019, IÖB-Seminar der Verwaltungsakademie: Innovationspartnerschaft: (Karlheinz Moick)
    • Besonderheiten bei der Ausschreibung
    • Bewertung der eingereichten Forschungs- und Innovationsprojekte
    • Knackpunkte bei der Durchführung der Innovationspartnerschaft
    • Tipps für die Vertragsgestaltung
    • etc.
  • 25. Juni 2019, ARS: Vertragspraxis bei öffentlichen Auftragsvergaben: (Sebastian Feuchtmüller und Sophie-Anna Werzin)

 

 


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Fachvorträge Vergaberecht 2019

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Neues Bauträgerprojekt in 1230 Wien

Die VERMEHRT-Gruppe errichtet in Liesing ein großzügig gestaltetes Neubau-Projekt mit:

  • 4 Baukörpern
  • 53 Wohneinheiten (jeweils mit Loggia, Terrasse, Balkon oder Garten) und
  • 51 Stellplätzen.

FSR hat das Vorhaben von Beginn an rechtlich unterstützt und ist für die treuhändige Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses verantwortlich.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des mit dem Projekt betrauten Maklers.

Ansprechpartner:

Benedikt Stockert
Alexander Hock


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Neues Bauträgerprojekt in 1230 Wien

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Verlosung - Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

Update November 2018: Unter allen Abonnenten des FSR Update Vergabe verlosen wir (bis auf Widerruf) monatlich eine Ausgabe des Buches Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen. Die Gewinner werden schriftlich per E-Mail verständigt.

FSR-Partner Karlheinz Moick hat gemeinsam mit Andreas Gföhler einen „Leitsatzkommentar“ zum BVergG 2018 herausgegeben.

Die Autoren ordnen die vergaberechtlichen Entscheidungen der Höchstgerichte den Bestimmungen des BVergG 2018 zu und sorgen für umfassenden Überblick auf aktuellem Stand. Sie profitieren von:

  • über 4000 Leitsätzen zu vergaberechtlichen Entscheidungen von EuGH, VfGH, VwGH und OGH ab 1988 (die Leitsätze wurden den Paragraphen des BVergG 2018 zugeordnet und systematisch aufbereitet).
  • mehr als 600 Leitsätzen aus nicht veröffentlichten „Ablehnungsbeschlüssen“ des VwGH.
  • einer Gegenüberstellung der Paragraphen des BVergG 2006 zu jenen des BVergG 2018.

Erhältlich im Manz-Webshop


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Verlosung - Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen

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Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018

Das im August in Kraft getretene Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen, die für Auftraggeber zugleich Chancen und Herausforderungen bedeuten. Das soeben im WEKA-Verlag erschienene Auftraggeber-Handbuch gibt einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den aktuellen Stand des Vergaberechts und unterstützt Auftraggeber bei Ihren Beschaffungsvorgaben.

FSR-Partner Karlheinz Moick und Sebastian Feuchtmüller sowie FSR-Rechtsanwaltsanwärter Sophie Werzin und Alexander Hock schreiben im Auftraggeber-Handbuch über

• Public Private Partnership,
• Public Public Partnership,
• Zusammenarbeit mit zentralen Beschaffungsstellen und
• neue Wege der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffungen.

Ihre Ansprechpartner im Vergaberecht:
Sebastian Feuchtmüller
Karlheinz Moick


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Auftraggeber-Handbuch zum BVergG 2018

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Werde Teil unseres Teams!

Derzeit sind wir auf der Suche nach einer/einem fantastischen, sympathischen und humorvollen Assistenten/in (40 Stunden).

Mehr dazu auf http://www.iropartners.at/?p=9866.

Deine Bewerbungen sende bitte an bewerbung@fsr.at.


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Zeitliche Befristung von Ausschlusstatbeständen

Update Vergabe:

Zeitliche Befristung von Ausschlusstatbeständen

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Neues Bauträgerprojekt in 1160 Wien

Die Neuraum R/H Wien & Heindl-Holding GmbH errichtet im Herzen Ottakrings ein familienfreundliches Neubau-Projekt mit:

  • 49 modern designten Wohnungen, jeweils mit Loggia, Terrasse oder Balkon
  • 31 Stellplätzen
  • insgesamt über 3.000 m² Wohnnutzfläche.

FSR hat das Vorhaben von Beginn an rechtlich unterstützt und ist für die treuhändige Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses verantwortlich.

Nähere Informationen finden Sie auf der Projekthomepage.

Ansprechpartner:

Benedikt Stockert
Alexander Hock


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    • Grundstücksveräußerungen durch Auftraggeber
    • Gemischte Aufträge und Abgrenzungsregelungen
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    • Besonderheiten bei der Ausschreibung
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Update November 2018: Unter allen Abonnenten des FSR Update Vergabe verlosen wir (bis auf Widerruf) monatlich eine Ausgabe des Buches Moick/Gföhler, BVergG 2018, Höchstgerichtliche Judikatur in Leitsätzen. Die Gewinner werden schriftlich per E-Mail verständigt.

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  • über 4000 Leitsätzen zu vergaberechtlichen Entscheidungen von EuGH, VfGH, VwGH und OGH ab 1988 (die Leitsätze wurden den Paragraphen des BVergG 2018 zugeordnet und systematisch aufbereitet).
  • mehr als 600 Leitsätzen aus nicht veröffentlichten „Ablehnungsbeschlüssen“ des VwGH.
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Das im August in Kraft getretene Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen, die für Auftraggeber zugleich Chancen und Herausforderungen bedeuten. Das soeben im WEKA-Verlag erschienene Auftraggeber-Handbuch gibt einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über den aktuellen Stand des Vergaberechts und unterstützt Auftraggeber bei Ihren Beschaffungsvorgaben.

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Mehr dazu auf http://www.iropartners.at/?p=9866.

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Verstärkung unseres JuristInnenteams

Wir freuen uns über Zuwachs in unserem JuristInnenteam.

Frau Mag. Sophie-Anna Werzin verstärkt uns als Rechtsanwaltsanwärterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Vergaberecht, im angrenzenden öffentlichen Recht und im Vertragsrecht.

Sophie-Anna Werzin verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Wiener Wirtschaftskanzlei und als Referentin in der Wirtschaftskammer Österreich.

 

Neues Bauträgerprojekt in 1160 Wien

Die Neuraum R/H Wien & Heindl-Holding GmbH errichtet im Herzen Ottakrings ein familienfreundliches Neubau-Projekt mit:

  • 49 modern designten Wohnungen, jeweils mit Loggia, Terrasse oder Balkon
  • 31 Stellplätzen
  • insgesamt über 3.000 m² Wohnnutzfläche.

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Ansprechpartner:

Benedikt Stockert
Alexander Hock

Fachvortrag am 04.12.2018: Wege aus dem Vergaberecht im BVergG 2018

Wann ist eine Beschaffung öffentlich auszuschreiben, wann nicht? Das Bundesvergabegesetz 2018 bringt zahlreiche Neuerungen – insbesondere auch bei den Tatbeständen für Ausnahmen und Verfahrenserleichterungen.

Sebastian Feuchtmüller ist Fachvortragender beim Business-Circle Seminar „Wege aus dem Vergaberecht nach BVergG 2018“ am 04.12.2018 in Wien.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung:  https://businesscircle.at/vergabe-ausschreibung/seminar/wege-aus-dem-vergaberecht-nach-bverg-2018#

Vergabeverfahren für WGKK abgewickelt

FSR hat für die Wiener Gebietskrankenkasse ein EU-weites zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich erfolgreich abgewickelt. Kürzlich erfolgte der Zuschlag an den Bestbieter. Auftragsgegenstand: Erbringung von Zahntechnikerdienstleistungen samt Lieferlogistik für 8 Zahngesundheitszentren der WGKK in Wien.

FSR betreut Portfolio-Ankauf

FSR unterstützt einen niederösterreichischen Projektentwickler beim Erwerb eines Portfolios von neun Immobilien von einer Versicherungsgesellschaft im Raum Niederösterreich.

Fachbeitrag Immobilientransaktionen (Handbuch für Immobilienverwalter und Bauträger)

Benedikt Stockert und Alexander Hock widmen sich im neu erschienenen Handbuch „Haftungsminimierung in der Immobilienverwaltung“ (WEKA-Verlag) praxisnahe Fragen rund um

  • An- und Verkauf von Immobilen
  • rechtliche Due Diligence bei Immobilientransaktionen sowie
  • Grundzüge der Immobilienbewertung.

Gerne unterstützen wir auch Sie in Ihrem Projekt!

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Hervorragende Beratung rechtfertigt eine angemessene Abgeltung.
Ob die Honorierung nach Stundensatz, Pauschale, den Bestimmungen
des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder in einer anderen Form erfolgt,
ist Vereinbarungssache.

Wir legen besonderes Augenmerk auf glasklare Kostentransparenz.
Dies nicht zuletzt, weil wir auf Ihre Weiterempfehlung setzen.

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News

14.12.2018

Fachvorträge Vergaberecht 2019

Überblick über unsere vergaberechtlichen Fachvorträge im ersten Halbjahr 2019:

 

 

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